Heute wird es amtlich.....

die Koalition zwischen FDP und CDU im Bund wollen heute Abend den Koalitionsvertrag unterschreiben. Versprochen werden Entlasstungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Aber wie sehen die Vorschläge konkret aus?

Der ursprünglich in die Überlegungen gezogene Schattenhaushalt zur Finanzierung der Sozialsysteme scheint vom Tisch, da verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Nur, wie die Sozialsysteme finanziert werden sollen ist wohl offen. Fraglich bleibt wie das geschehen soll, ohne Beitragserhöhung.

Für die Pflegeversicherung ist schon angekündigt das man eine Art Riestermodell anpeilt, sprich staatl. geförderte Zusatzversicherungen, die jeder Bürger abschließen soll.

Fazit 1 eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer.

Der Gesundheitsfonds soll bleiben, allerdings dürfen die Krankenkassen Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen nicht wie bisher bis zu einer Höhe von 1 % des Bruttos, sondern zukünftig bis zu 2 % des JahresBruttolohns. Wer also 40000,00 € verdient könnte zukünftig bis zu 800,00 € zusätzlich an die Krankenkasse abführen müssen, wenn diese es verlangt. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren.

Fazit 2 erhöhte Belastung der Arbeitnehmer.

Bestehende allgemeinverbindliche Mindestlöhne sollen überprüft werden. Das bedeutet, evt. werden diese abgeschafft, wenn es unserer Regierung beliebt. Schön, dann ist ja dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Will heißen, genauso viel Arbeit, für weniger Geld. Im übrigen macht das im Umkehrschluß auch weniger Steuereinnahmen für den Staat.

Fazit 3 evt. erhöhte Belastungen für Arbeitnehmer

Die Bildungsausgaben sollen bis 2010 auf 10 % des Bruttosozialproduktes gesteigert werden. Das erfordert 3 Milliarden mehr im Jahr. Wobei da vielleicht noch nicht drüber nachgedacht wurde, was passiert wenn des Bruttosozialprodukt sinkt, aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise. Egal wie, das Geld muß irgendwo herkommen.

Fazit 3 evt. mehr Belastungen für alle

Die Belastungen der Lohnsteuerzahlenden Bürger und Unternehmen sollen bis 2013 um 25 Milliarden erleichtert werden. Das heißt eine Vereinfachung des Steuerrechts, nebenbei sinkende Einnahmen des Staates, so das ein höheres Defizit in der Staatskasse heraus kommt. Insofern wird eingespart werden müßen. Das heißt Stellenkürzungen im öffentlichen Bereich. Privatisierungen von Krankenhäusern, Bahn und anderen Aufgaben die eigentlich beim Staat bleiben sollten. Das bedeutet, demnächst ist in der Gesundheit nicht mehr der Patient im Mittelpunkt, sondern der Profit, denn private Krankenhäuser wollen Profit machen, ob dann der Mensch auch die Behandlung bekommt die er benötigt um wieder gesund zu werden ist fraglich. Ich vermute eher er bekommt die Behandlung welche der Gesundheitsindustrie den größten Profit erbringt. Beschäftigte der öffentlichen Einrichtungen haben dan Lohneinbußen zu tragen, und verdinenen weniger, denn Mindestlöhne gibts ja nicht.

Fazit 4 ich gehe davon aus das es massive Einschnitte für Arbeitnehmer geben wird. Irgendjemand muß die Zeche ja bezahlen.

Die AKW´s sollen solange weiterlaufen, bis eine ausreichende Anzahl an alternativen Kraftwerken geschaffen worden ist welche die AKW´s ersetzen könne. Es sollen aber die "hohen" Sicherheitsanforderungen "siehe Störfälle in Krümmel" gelten und entsprechend schadhafte Kraftwerke dürfen dann früher abgeschaltet werden. Da lachen ja die Hühner. Der Gewinn soll in die Erforschung alternativer Energien gesteckt werden. Zumindest laut Aussage der Regierung. ENBW, Vattenfall & Co. können sich freuen. Schaun wir mal ob der Strom nun billiger wird. Das glaube ich nämlich nicht, auch wenn er es betriebswirtschaftlich müßte.

Fazit 5 Den Profit bekommen sicher nicht die Arbeitnehmer. Mehr belastet werden Sie wenn der Strompreis steigt, oder Störfälle passieren. Übrigens sehr viele Kommunen sind beteiligt an solchen Kraftwerken, oder Energieversorgern, und haben deshalb kein Interesse die Strompreise nieder zu halten, den das ist eine sichere Einnahmequelle.

Schaun wir mal weiter was passiert. Fakt ist, die Nichtwähler bekommen nun das was Sie zu verantworten haben.

"Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert."