Donnerstag, 15. Oktober 2009

Wieviel Angst hat die neue Regierung vor seinem Volk?

Vor 2 Tagen kamen die ersten Meldungen von Wohltaten, welche die neue Bundesregierung vor hat. Und wer es nicht glauben wollte der wurde eines besseren belehrt. Die Regierung kümmert sich um Hartz IV Empfänger! Das Schonvermögen von Hartz IV Empfängern soll verdreifacht werden.
Bisher sind maximal 16.250 Euro anrechnungsfrei. Nach der neuen Regelung muss ein Langzeitarbeitsloser erst ein Vermögen oberhalb von 48.750 € antasten. Auf vom Hartz IV Empfänger selbst genutzte Immobilien soll zukünftig der Staat nicht mehr zugreifen.
Die Regelung mit dem Eigenheim ist aus meiner Sicht ok, allerdings betrifft bei einem Langzeitarbeitslosen die wenigsten Fälle der Freibetrag von 48.750 € da Langzeitarbeitslose sich ein solches Vermögen garnicht ansparen können. Man sollte diese Meldung auch in dem Zusammenhang sehen. Denn gleichzeitig sollen die Ämter noch schneller Hartz IV Leistungen bei sogenannten Arbeitsunwilligen kürzen können.

Die Welt steckt in einer Wirtschaftskrise, die Arbeitslosenzahlen werden ansteigen, auch Eigenheimbesitzer werden evt. Hartz IV bekommen, das Häuschen oder die Eigentumswohnung scheint jetzt sicher. Und auch die Älteren die nun von der Wirtschaft freigesetzt werden können sich freuen, bei Ihnen ist der Freibetrag, da er vom Lebensalter ausgeht, entsprechend hoch. Junge junge Menschen hingegen, die direkt entlassen werden oder erst keinen Job bekommen, auch kein Haus haben, geschweige den die Chance auf einen Job in Zukunft, denen soll Hartz IV noch schneller gekürtzt werden können wenn sie nicht arbeiten wollen.
Ja liebe Regierung, wo sollen die 4.600.000 Jobs für die ganzen Hartz IV und ALG II Empfänger herkommen?
Nur mal zum Vergleich bei der Einführung von Hartz IV hatten wir in der Republik 5 % Arbeitslosigkeit. Heute sind wir bei 8 % angelangt, da ja HArtz IV Arbeit schaffen sollte, zumindest haben das die Politiker behauptet. Wo ist diese Arbeit Frage ich mich?

Wir lassen uns blenden von Meldungen die uns weiss machen wollen das die neue Regierung soziale Aspekte vorziehe. Die wissen doch genau das nun die untere Mittelschicht anfängt abzurutschen, um das ansatzweise zu verhindern wird das Schonvermögen und die eigen genutzten Immobilien vor Hartz IV gerettet. So sieht es doch aus. Nur sagen will das niemand. Und schon garnicht die Regierung. Oh Vorsicht ich bin ja ein potentieller Unruhe Stifter.

Und was las ich dann ein paar Stunden später: Eine Arbeitsgruppe der Union und der FDP wollen den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in den Unternehmen schwächen. Also ein bewährtes Instrument zum Ausgleich in der Gesellschaft soll angegriffen werden. Mercedes, Opel, Siemens, Bosch, EN/BW, Sparkassen, Banken Kaufhäuser überall gibt es Betriebs- und Personalräte und auf einmal müßen deren Rechte eingeschränkt werden. Warum? Was haben diese Betriebs und Personalräte bisher falsch gemacht? Achso, die Arbeitgeber (Vorsicht ich bin ideologisch verseucht, nicht so wie liberale Politiker die völlig Ideologiefrei sind.) brauchen mehr Freiheit, den Betriebs und Personalräte sind ja nur degenerierte Menschen die von Wirtschaft keine Ahnung haben, deshalb brauchen Manager wieder mehr Macht. Gut so, noch mehr Fälle wie bei der Bahn, oder VW oder oder oder. Öffnet ruhig der neoliberalen Wirtschaft Tür und Tor, dieser Politik verdanken wir die Finanzkrise, nun wird die nächste Krise vorbereitet, und zwar völlig Ideologiefrei.
Ich hoffe man hört den sarkastischen Unterton heraus.

Wer nicht wählen war, der wird jetzt regiert werden und zwar Christlich- Liberal- und wer denkt Liberale sind sozial, der denkt falsch.

Links zu den entsprechenden Meldungen:
Koalition beschließt Hartz IV Minireform (Stern)

Koalition stellt Hartz IV Empfänger besser (Focus Online)

Union und FDP stellen Arbeitnehrrechte in Frage (Welt Online)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen